02.02.2010


Satzung
des
Fördervereins der Pfalzgraf-Rudolf-Schule,
Herrenberg


I. Name und Sitz des Vereins

§ 1 Der Verein führt den Namen Förderverein der Pfalzgraf – Rudolf – Schule, Herrenberg. Er hat seinen Sitz in Herrenberg und ist unter der Geschäftsnummer VR 1681
im Vereinsregister des Amtsgerichts Böblingen eingetragen.

§ 1.1 Der Verein fördert die allgemeine Bildung und Erziehung sowie die Jugendhilfe in Verbindung mit der Pfalzgraf-Rudolf-Schule in Herrenberg. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO. Er unterstützt die Schule bei ihren Aufgaben und führt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

§ 1.2 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 1.3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 1.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


II. Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Maßnahmen zur Bildung aller Schüler und Erwachsenen in Form von Vorträgen, Kursen, Bildungsfahrten usw.
  • Mitwirken bei der Organisation und Durchführung einer Ganztagesschule
  • Weitergabe von Mitteln an die Pfalzgraf – Rudolf - Schule im Sinne von G 58 Ziff. 2 AO

§ 2 Alle Leistungen des Vereins erfolgen freiwillig. Ein Rechtsanspruch auf sie besteht nicht.

§ 2.1 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


III. Mitgliedschaft:

§ 3 Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Vorstand. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Über Höhe und Staffelung der im Voraus zu zahlenden Jahresbeiträge beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 3.1 Das Mitglied hat den Zweck des Vereins zu fördern.

§ 3.2 Die Mitgliedschaft erlischt durch

  1. Austritt
  2. Ausschluß
  3. Ableben
  4. Geschäftsende oder Insolvenz bei juristischen Personen

zu 1) Der Austritt kann nur zum Schluß eines Kalenderjahres bis spätestens 16. November des jeweiligen Jahres gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden.
zu 2) Ein Ausschluß durch Vorstandsbeschluß ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Dazu gehören unter anderem vereinsschädigendes Verhalten und Nichtbezahlung beschlossener Beiträge trotz Mahnung. Vor dem Ausschluß ist dem Mitglied
vom Vorstand eine Frist von vier Wochen zur Rechtfertigung zu geben. Gegen den Ausschluß durch den Vorstand kann das Mitglied binnen eines Monats nach der Mitteilung des Ausschlusses schriftlich Einwendungen erheben, über deren Berechtigung die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zu diesem Zeitpunkt ruhen die Mitgliedsrechte.


IV. Organe

Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

Mitgliederversammlung
§ 4 Die Mitgliederversammlung ist das Hauptorgan des Vereins. Sie tagt mindestens alle zwei Jahre nach schriftlicher Einladung durch den Vorstand, welcher hierbei eine Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einhalten und die Tagesordnung bekannt geben muß.

§ 4.1 Auf der Mitgliederversammlung hat der Vorstand oder sein Vertreter über die Lage des Vereins zu berichten und Rechenschaft abzulegen.

§ 4.2 Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen
a) die Entlastung des Vorstands
b) die Wahlen von Vorstand und Kassenprüfern
c) die Entscheidung über Einwendungen gegen einen Ausschluß
d) die Festlegung der Höhe des Mitgliedsbeitrags

§ 4.3 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des /der Vorsitzenden.

§ 4.4 Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§ 4.5 Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand ( durch Akklamation, durch Handzeichen, durch geheime schriftliche Abstimmung), wenn nicht mindestens ein Mitglied eine geheime Abstimmung verlangt.

§ 4.6 Ein Protokollführer hat die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse schriftlich festzuhalten. Die Aufzeichnungen sind vom Protokollführer und dem ersten Vorsitzenden zu unterzeichnen.

Der Vorstand
§ 4.7.1 Der Vorstand besteht aus:

  1. dem ersten Vorsitzenden
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem Kassier
  4. dem Schriftführer
  5. bis zu vier Beisitzern, sowie kraft des Amtes
  6. dem Schulleiter oder dem Konrektor der Pfalzgraf-Rudolf-Schule
  7. dem Elternbeiratsvorsitzenden der Pfalzgraf-Rudolf-Schule oder seinem Stellvertreter

§ 4.7.2 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten einzeln den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.

§ 4.7.3 Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahl von 1. Vorsitzendem und Schriftführer sowie 2. Vorsitzendem und Kassier sollte in abwechselnden Jahren stattfinden. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Geschäfte der laufenden Verwaltung kann der Vorsitzende selbständig erledigen. Die Vorstandsämter sind grundsätzlich ehrenamtlich. Der Vorstand kann jedoch für seine
Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten Notwendige Auslagen sind den jeweiligen Vorstandsmitgliedern zu ersetzen.

§ 4.7.4 Die zwei Kassenprüfer werden ebenfalls von der Mitgliederversammlung für maximal 2 Jahre neu gewählt.

§ 4.7.5 Ein Ausscheidendes Vorstandsmitglied wird bei der nächsten Mitgliederversammlung durch Neuwahlen ersetzt. Die kommisarische Weiterführung des Amtes bis zur Neuwahl kann durch den Vorstand festgelegt werden.


IV. Auflösung des Vereins

§ 5 Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

§ 5.1 Nach Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an die Stadtverwaltung Herrenberg, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 für die Pfalzgraf-Rudolf-Grundschule, Herrenberg, zu verwenden hat.


VI. Gerichtsstand

§ 6 Gerichtsstand ist Böblingen.


VII. Schlußbestimmung

§ 7 Die Satzung tritt mit Beschluß durch die Mitgliederversammlung vom 01.02.2010 am 02.02.2010 in Kraft. Herrenberg, 01.02.2010


1. Vorsitzender: Jürgen Schäfer

2. Vorsitzender: Ursula Balzer